Allgemeine Geschäftsbedingungen der WITENO GmbH für die Nutzung der Konferenzräume an den Standorten BioTechnikum und Technologiezentrum Vorpommern

§ 1 Allgemeines
(1) Die WITENO GmbH ist Betreiber des BioTechnikums
Greifswald und des Technologiezentrums Vorpommern.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich ge-
genüber Unternehmern, juristischen Personen des öffent-
lichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende o-
der von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Be-
dingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir
ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünf-
tigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um
Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Es besteht die Möglichkeit, an den genannten Standorten,
Konferenzräume inkl. Ausstattung gegen Entgelt zu nutzen
(die Preise entnehmen Sie bitte der aktuellen Tarifliste bzw.
dem angefragten Angebot).

§ 3 Tarife und Zahlungsbedingungen
(1) Die in der Tarifliste bzw. im Angebot genannten Preise
sind Nettopreise zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der
Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer
und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistun-
gen.
(2) Die in Anspruch genommenen Räume zuzüglich evtl. ge-
nutzter Ausstattung werden per Rechnung abgerechnet.
Die Abrechnung erfolgt pro angefangener halber Stunde.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung in-
nerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Ab-
zug von Skonto fällig. Der Kunde befindet sich nach Ablauf
der Frist auch ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug.
Sofern ein SEPA-Lastschrift-Mandat für den Einzug von
Rechnung vorliegt, werden wir den Betrag von Ihrem
Bankkonto abbuchen.
(4) Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die der WITENO
GmbH infolge der Nichteinlösung der Lastschrift oder auf
Grund eines Widerspruchs entstehen, gehen zu Lasten
des Kunden. Eine Geltendmachung weiterer Verzugs-
schäden und Mahngebühren ist nicht ausgeschlossen.

§ 4 Datenschutz
(1) Die WITENO GmbH wird die Vorschriften über den Daten-
schutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw.
ab Mai 2018 nach den geltenden Vorschriften der europä-
ischen DSGVO und den weiteren gesetzlichen Vorschrif-
ten zum Datenschutz beachten.
(2) Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine
für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen
Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche
Daten werden von der WITENO GmbH und berechtigten
Dritten vertraulich behandelt.
§ 5 Rücktrittsbedingungen
Ein Rücktritt vom angenommenen Angebot ist möglich. Es
werden folgende Gebühren berechnet:
a. bis 10 Tage vor Nutzungsbeginn ist ein
kostenfreier Rücktritt möglich
b. bis 4 Tage vor Nutzungsbeginn berech-
nen wir 50% der angebotenen Leistung
c. ab 3 Tage vor Nutzungsbeginn bzw. wenn
keine Stornierung erfolgte, berechnen wir
die komplette Leistung
Der Rücktritt hat schriftlich (per E-Mail) zu erfolgen.
§ 6 Vertragsdurchführung
Die Mietzeit für den gebuchten Konferenzraum beginnt mit
Herausgabe des Schlüssels und endet mit seiner Rückgabe.

§ 7 Nutzungsverhalten im Internet

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, na-
tionalen und ggfs. internationalen Gesetze sowie Richtli-
nien zu respektieren und einzuhalten, insbesondere die
deutschen Gesetze im Datenverkehr über die WITENO
GmbH. Gesetzesverstöße sind an die WITENO GmbH zu
melden. Der Kunde allein ist verantwortlich für alle seine
Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internet-
nutzung.
(2) Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Über-
mittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte
gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbeson-
dere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopie-
ren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich
geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt.
Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung,
die zu einem Schaden der WITENO GmbH führt, hat der
Kunde diesen Schaden zu ersetzen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Kunde haftet während der Mietzeit für die Ausstattung
der Räume inklusive der angemieteten Gegenstände.
Wenn ein Catering beauftragt wurde und die Warmhaltung
der Speisen durch offenes Feuer erfolgt, ist die Sicherheit
durch eine ständige Aufsicht zu gewährleisten. Der Kunde
erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Konfe-
renzraum einschließlich sämtlicher Gegenstände vor Nut-
zungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.
(2) Dem Kunden ist bekannt, dass im Gebäude oder direkt an
den Standorten Modernisierungs- und Instandsetzungsar-
beiten vorgenommen werden können. Der Kunde erklärt
bereits jetzt die Duldung dieser Arbeiten und versichert,
dass er aus eventuellen kurzfristigen Beeinträchtigungen
keine Minderungsrechte bzw. Schadensersatzansprüche
herleiten wird, sofern die WITENO GmbH diese nicht vor-
sätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
(3) In allen Fällen, in denen die WITENO GmbH im geschäft-
lichen Verkehr auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher
Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwen-
dungsersatz verpflichtet ist, haftet die WITENO GmbH nur,
soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsge-
hilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon
unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung
ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypi-
schen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschä-
den, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz
von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn,
der WITENO GmbH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zur Last.
(4) Die WITENO GmbH übernimmt keine Haftung für die Ver-
letzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten
der Kunden sowie die Übermittlung von Daten und Daten-
trägern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwort-
lich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtli-
chen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstigen
Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zur
WITENO GmbH unterbleiben. Im Falle eines Rechtsver-
stoßes hält der Kunde die WITENO GmbH von jeglichen
Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt der WITENO
GmbH die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der
gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass die
WITENO GmbH von Dritten infolge einer Rechtsverlet-
zung durch den Kunden Rechtsbeistand in Anspruch neh-
men muss.

§ 9 Beendigung des Nutzungsverhältnisses
(1) Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln
und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem,
mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurück zu
geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsge-
genstände sind der WITENO GmbH vollumfänglich zu er-
setzen.
(2) Gibt der Kunde den Konferenzraum nicht rechtzeitig zu-
rück, haftet er gegenüber der WITENO GmbH für alle
Schäden, die auf die verspätete Rückgabe zurückzuführen sind.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden
keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht
ausdrücklich widersprochen wurde.
(2) Die WITENO GmbH behält es sich vor, diese AGB jeder-
zeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn,
diese sind für den Kunden nicht zumutbar. Die WITENO
GmbH wird die Kunden über Änderungen der AGB recht-
zeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde nicht inner-
halb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten
die geänderten AGB als vom Kunden angenommen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Der Gerichtsstand ist der Sitz der WITENO GmbH, Greifs-
wald.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise un-
wirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlie-
ren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedin-
gungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall
verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen
Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die,
soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedin-
gungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Par-
teien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall,
dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden.

WITENO GmbH